Aktivwoche 60+ (c) Gemeinde Bischoffen
2. Aktiv-Woche 60+

im September 2018

Waldbrand (c) pixabay.de
Waldbrandgefahr in Hessens Wäldern

Warnung des Hessischen Umweltministeriums vom 02.07.2018

Wald (c) pixabay.de
Illegale Entsorgung von Grünschnitt

Grünschnitt im Wald ist illegal und ein ganz großes Problem!

Ferienpass 2018 (c) Gemeinde Bischoffen
Ferienpass 2018

Mit dem Ferienpass konnte den Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Bischoffen in den vergangenen…

Wahlen im LDK (c) Lahn-Dill-Kreis/Gemeinde Bischoffen
Landratswahl Lahn-Dill-Kreis

Nachstehend finden Sie Informationen und Ergebnisse aus der Gemeinde Bischoffen bei Landratswahlen.

Wald (c) pixabay.de
Revierförsterei Bischoffen

Neues und Wissenswertes aus dem und über den Gemeindewald

Ehrenamtscard (c) Lahn-Dill-Kreis
Ehrenamts-Card

Wir sagen DANKE mit der Ehrenamts-Card

Einkommensteuererklärung 2015 (c) Gemeinde Bischoffen
Vordrucke Einkommensteuer 2017

Die neuen Vordrucke für die Einkommensteuererklärung 2017 sind ab sofort bei der Gemeindeverwaltung…

Logo Naturpark (c) Naturpark Lahn-Dill-Bergland
Neues aus dem Naturpark Lahn-Dill-Bergland

Neuigkeiten und Pressemitteilungen des Naturpark Lahn-Dill-Bergland

Befragung (c) pixabay.com
Mikrozensus 2017

Europas größte jährliche Haushaltsbefragung startet wieder in Hessen

Polizeifahrzeug (c) pixabay.de
Notrufzentralisierung

Notrufzentralisierung beim Polizeipräsidium Mittelhessen – bürgernahe und schnelle Bearbeitung der…

Wegweiser auf dem Aartalsee-Panoramaweg (c) Klaus Jürgen Daniel
Aartalsee-Panoramaweg

Der Aartalsee-Panoramaweg (ehemals Hochzeitsweg) verspricht eine Wandertour, die immer wieder…

Aktuelles

 

Die Gemeinde und der Aartalsee - Imagefilme der Gemeinde Bischoffen

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Hinweis auf die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre bzw. von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Hinweis auf die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre bzw. von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 44 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) bestimmt, dass eine Person zu einer anderen Person über eine von ihm bestimmte Person Auskunft erhalten kann. Diese Auskunft beschränkt sich auf die Bekanntgabe des Familiennamens, der Vornamen, ggf. vorhandendem Doktorgrad, derzeitige Anschriften, sowie – sofern die Person verstorben ist – diese Tatsache. (Einfache Melderegisterauskunft)

Die Erteilung ist grundsätzlich nur zulässig, sofern die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, aufgrund der in der Anfrage gemachten Angaben zweifelsfrei feststeht.

Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den vorgenannten Daten eine erweiterte Melderegisterauskunft (frühere Namen, Geburtsdatum und –ort, Familienstand, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum) erteilt werden (§ 45 Abs. 1 BMG).

Die Meldebehörde hat die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.

Nachfolgend informieren wir über die verschiedenen Übermittlungssperren bzw. über die Auskunftssperre:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Sie haben gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.

Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname

  2. Vornamen

  3. gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlichrechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Sie haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

  1. Vor- und Familiennamen,

  2. Geburtsdatum und Geburtsort,

  3. Geschlecht,

  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

  5. derzeitige Anschriften,

  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie

  7. Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in

§ 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über

  1. Familienname,

  2. Vornamen,

  3. Doktorgrad,

  4. Anschrift sowie

  5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

  1. Familienname,

  2. Vornamen,

  3. Doktorgrad und

  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Beantragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 BMG

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten

Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen wir auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit von Ihnen ggf. weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Ihnen soll bewusst gemacht werden, dass Ihre Daten möglicherweise bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert sind und ggf. weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem Ausländerzentralregister oder dem zentralen Fahrzeugregister. Wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung einer Frau bestehen, zum Beispiel durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“, verweisen wir auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de, Tel.: 08000116016).

Mit diesen Hinweisen sollen Sie über die gesetzlichen Vorschriften zum Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre bzw. die Eintragung einer Auskunftssperre hingewiesen werden. Da gerade in diesem Bereich individuelle Gründe eine besondere Bedeutung haben, ist die Meldebehörde gern bereit, Sie auf Ihren Einzelfall bezogen zu beraten.

Bischoffen, im Juli 2018

Der Gemeindevorstand
Einwohnermeldeamt
Schulstraße 23
35649 Bischoffen
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