Aktuelles

Die Gemeindeverwaltung ist seit dem 06.07.2020 wieder zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Um jedoch ein zeitgleiches Zusammentreffen von Besuchern und damit verbundenen Wartezeiten zu vermeiden, wird weiterhin eine Terminvereinbarung empfohlen. Alle geltenden Hygienemaßnahmen sind weiterhin einzuhalten. Sollten mehr als drei Personen zusammentreffen, werden diese Besucher gebeten, vor dem Eingang des Rathauses zu warten.

 

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Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

der Gemeinde Bischoffen für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen am 22. Juni 2020 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1

Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und Salden des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts werden nicht geändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 22. Juni 2020 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Die Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft werden nicht geändert.

§ 9

Die Festsetzungen in § 9 werden nicht geändert.

Bischoffen, den 23. Juni 2020

Der Gemeindevorstand
gez. Venohr
Bürgermeister

Bekanntmachung

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung beinhaltet keine genehmigungsbedürftigen Bestandteile.

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Einsichtnahme in der Zeit

vom 29. Juni 2020 bis 7. Juli 2020

während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Bischoffen, Ortsteil Niederweidbach, Schulstr. 23, Rathaus – Zimmer 14, öffentlich aus.

Die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung im Rathaus sind in diesem Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Aus dem Rathaus wird berichtet“ veröffentlicht.

Ferner ist die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen auf der Homepage der Gemeinde Bischoffen (www.bischoffen.de / Rubrik: Verwaltung & Politik / Rathaus / Haushaltspläne / 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020) einzusehen.

Bischoffen, den 23. Juni 2020

Der Gemeindevorstand

(Siegel)

gez. Venohr
Bürgermeister